Bosnien-Herzegowina ist auch nach der Wahl vom 03. Oktober 2010 ein zutiefst gespaltenes Land (Wahlbeteiligung lag bei 57%). Statt einem Präsidenten wird das Land von einem dreiköpfigen Staatspräsidium regiert. Das Gesetz schreibt vor, dass die drei Präsidiumsmitglieder – die sich alle acht Monate als amtierende Präsidenten gegenseitig ablösen – aus den jeweils drei größten Nationalitäten des Landes kommen müssen: Bosniaken, Serben und Kroaten. Es ist zwar nicht gesetzlich verankert, dass diese drei ausschließlich vermeintliche Interessen der jeweiligen Volksgruppen vertreten müssen (sie müssen nominell lediglich diesen drei Volksgruppen entstammen), jedoch erwarten dies die Volksgruppen selbst. Hierbei ergab sich seit der vorletzten Wahl schon das folgende Paradoxon: das Präsidiumsmitglied aus den Reihen des kroatischen Volkes wurde mit überwiegend bosniakischen Stimmen gewählt. Wie ist das möglich, und welche Folgen können sich daraus ergeben?

Bosnien-Herzegowina setzt sich seit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 aus zwei Entitäten zusammen: der von Serben dominierten Republika Srpska (48% des Territoriums) und der bosniakisch-kroatischen Föderation (50% des Territoriums – die restlichen 2% entfallen auf den Brčko-Distrikt, der lange Zeit direkt seitens der EU verwaltet wurde). Alle drei Nationalitäten sind in allen Landesteilen nominell gleichberechtigt und konstitutiv. Das Präsidiumsmitglied aus den Reihen des serbischen Volkes wird mit Stimmen aus der kleineren Entität, der Republika Srpska gewählt, während die Präsidiumsmitglieder aus den Reihen des bosniakischen und kroatischen Volkes mit Stimmen aus der Föderation gewählt werden. Die Republika Srpska ist eine beinahe „ethnisch gesäuberte“ Entität mit einer serbischen Bevölkerungsmehrheit von etwa 90% seit dem Ende des Krieges. Hier gewinnt in der Regel der Kandidat der aktuell stärksten Partei mit serbischen Vorzeichen – im Moment ist dies Nebojša Radmanović der Kandidat der „Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD). An der Spitze dieser Partei steht Milorad Dodik, der derzeitige Prämier der Republika Srpska. Die nationalistische Rhetorik Dodiks erinnert seit einigen Jahren stark an seine Vorgänger aus der nationalistischen SDS (Serbische Demokratische Partei), die vom mutmaßlichen Kriegsverbrecher Radovan Karadžić gegründet wurde.

Obwohl seit 1991 aus politischen Gründen keine Volkszählung mehr durchgeführt wurde, gehen die Schätzungen davon aus, dass das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den Bosniaken und Kroaten in der Föderation in etwa 4:1 zugunsten der Bosniaken steht. Dieses Jahr hatten die Kroaten die Möglichkeit zwischen vier Kandidaten zu wählen, die als „Kandidaten aus den Reihen des kroatischen Volkes“ für das bosnisch-herzegowinische Präsidium kandidierten:

- Borjana Krišto (aus der „Kroatischen Demokratischen Union – HDZ“),
- Martin Raguž (Kandidat einer Koalition von zwei Parteien, nämlich: „Kroatische Rechtspartei – HSP“ und „Kroatische Demokratische Union 1990 – HDZ 1990“),
- Jerko Lijanović („Volkspartei mittels Arbeit zum Fortschritt – Narodna Stranka radom za boljitak“) und zuletzt
- Željko Komšić, (Kandidat der „Sozialdemokratischen Partei Bosnien-Herzegowinas – SDP“).

Nur die zwei ersten Kandidaten kommen aber aus Parteien mit eindeutig kroatischen Vorzeichen. Jerko Lijanović ist ein Unternehmer kroatischer Abstammung, dessen eher kleinere Partei sowohl seitens Bosniaken, als auch seitens Kroaten gewählt wird. Die Sozialdemokratische Partei Bosnien Herzegowinas (SDP) wird wiederum größtenteils von Bosniaken gewählt, die aus verschiedenen Gründen ihre Stimme nicht an eine der rechtskonservativen Parteien mit bosniakischen Vorzeichen vergeben wollen. So kam es dazu, dass der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei Bosnien-Herzegowinas (SDP), ein Kroate – also nominell „Kandidat aus den Reihen des Kroatischen Volkes“, mit hauptsächlich bosniakischen Stimmen gewählt wurde.

Viele Kroaten halten das für einen planmäßigen politischen Missbrauch der demographischen Mehrheit seitens bosniakischer Politiker ,die damit zielgerichtet die zahlenmäßig unterlegenen Kroaten marginalisieren wollen (vermehrt wird das sogar kollektiv den Bosniaken vorgeworfen). Diese Vorwürfe können nicht ohne weiteres ignoriert werden zumal unter den Kroaten wieder Stimmen laut werden, die nach einer „dritten Entität“ rufen, einer rein kroatischen föderalen Einheit – der Wahlsieg von Željko Komšić dient hierbei als Ursache und Vorwand gleichzeitig. Die Forderungen nach der Entstehung einer „dritten Entität“ destabilisieren das Land weiter, und zwar nicht nur deswegen weil die Bosniaken dies mehrheitlich kategorisch ablehnen, sondern auch weil die territoriale Demarkation zwischen den Kroaten und Bosniaken nicht so ohne weiteres möglich ist – einige Städte, insbesondere in Zentralbosnien, weisen keine eindeutige ethnische Mehrheit auf (um diese Gebiete wurde auch im Jahre 1993 zwischen der bosnischen Armee und des „Kroatischen Verteidigungsbeirates“ (HVO) heftig gefochten - der Krieg in Bosnien dauerte insgesamt drei Jahre, nämlich von 1992 bis 1995 ).

Die Situation wird noch komplizierter wenn man bedenkt, dass sich Milorad Dodik, der Premier der Republika Srpska (die serbische Entität), in diese Auseinandersetzung einschaltet und nun paradoxerweise die lautesten Forderungen nach einer kroatischen Entität ausstößt. Dies erscheint auf den ersten Blick umso befremdlicher wenn man bedenkt, dass während des Krieges die Bosniaken und Kroaten größtenteils gemeinsam gegen die Serben kämpften (ausgenommen 1993, da kämpften sie gegeneinander, und auch dann nicht in allen Landesteilen) und nun eine der zwei föderalen Einheiten teilen. Doch Dodik weiß genau was er tut, indem er die kroatischen Hoffnungen unterstützt verlagert er den Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung noch weiter in die Föderation und stärkt damit die Position der Republika Srpska gegenüber dem Zentralstaat – eine „dritte Entität“ würde ein für alle mal die Diskussionen um ein Abschaffen der Entitäten (und damit auch der kleineren Entität, die von Serben dominiert wird), als in ihrer jetzigen Form nicht EU-konforme Gebilde, wahrscheinlich längerfristig abklingen lassen und in weiterer Folge eventuell eine definitive Teilung von Bosnien-Herzegowina begünstigen (und das fürchten wiederum die Bosniaken, die im Unterschied zu den Serben und Kroaten keinen „Reservestaat“ haben und Bosnien-Herzegowina zunehmend als eine Art eigenen Nationalstaats betrachten). Dodik unterstützt zwar die kroatische HDZ („Kroatisch Demokratische Union“) bei ihrem Streben nach einer „Dritten Entität“, beharrt jedoch gleichzeitig auf der Unveränderlichkeit des Territoriums der Republika Srpska – wenn es nach ihm geht dann sollte die kroatische Entität lediglich mit Gebieten aus der bosniakisch-kroatischen Föderation „gespeist“ werden, und das obwohl einige Gebiete der Republika Srpska, insbesondere das Flachland Posavina, vor dem Krieg mehrheitlich von Kroaten bevölkert wurden.

Mal davon abgesehen, dass die Kompetenzen des dreiköpfigen Präsidiums eher bescheiden sind (neben den Entitäten, die über sehr großzügig ausgelegte Befugnisse verfügen, ist die bosniakisch-kroatische Föderation zusätzlich dazu noch in 10 Kantone aufgeteilt, die mehr oder weniger klar ethnisch gefärbt sind) kann die Wahl Komšićs trotz gegenteiliger Behauptungen auf diversen, eher rechtsgerichteten kroatischen Internetportalen nicht als ein klassischer „Angriff der Bosniaken auf die zahlenmäßig unterlegenen Kroaten“ bezeichnet werden, sprich auf ihre Grundrechte als eines der drei konstitutiven Völker, sondern vielmehr als ein Zusammenstoß zweier verfassungsrechtlicher Konzepte, ein Zusammenstoß, der auch nur deswegen möglich ist, weil solch grundlegende Fragen im „Friedensabkommen von Dayton - 1995“ (dieser gilt heute als die einzige Verfassung des Landes) nicht gelöst wurden. Diese wichtige Frage konnte deswegen nicht zur Zufriedenheit aller gelöst werden, weil der Krieg ohne eindeutige Sieger beendet wurde und das Friedensabkommen eine Art fauler Kompromiss für alle war, ein Kompromiss, welcher den Krieg beendete.

- Einerseits ist da die Vorstellung von einer ethnopolitischen Aufteilung des Staates und der kompletten Gesellschaft, die seit dem Krieg zu einem großen Teil zum Alltag in Bosnien-Herzegowina wurde (beispielsweise gelten für die bosniakischen, kroatischen und serbischen Kinder bis auf wenige Städte die eine Ausnahme bilden, meist unterschiedliche Lehrpläne: die bosniakischen Kinder werden nach dem bosnisch-herzegowinischen Lehrplan unterrichtet und die kroatischen und serbischen Kinder jeweils nach den Lehrplänen Kroatiens und Serbiens);

- Andererseits die Vorstellung von Bosnien-Herzegowina als einer Gemeinschaft von Staatsbürgern anstatt drei ethnischen Kollektiven und von einem mehr oder weniger zentralistisch regierten Staat. Eine Art nationalen Bosniertums sollte die derzeitigen ethnischen Identitäten allmählich zweitrangig machen. Dies aber lehnt vor allem die Mehrheit der Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina ab, nicht zuletzt auch deswegen weil sie jeweils in Kroatien und Serbien eine Art Reserveheimat sehen und um den Verlust ihrer nationalen Identitäten fürchten. Die Bosniaken wiederum haben keinen „Reservestaat“ und kämpften auch während des Krieges für ein Überleben von Bosnien-Herzegowina.


In Bosnien-Herzegowina der Nachkriegsjahre gehört das erste Konzept bis auf wenige Ausnahmen mehr oder weniger zum Alltag der Menschen, während die SDP und einige Kleinparteien das zweite Konzept befürworten. Diese Multikulturalität der SDP halten viele Serben und Kroaten allerdings für einen verdeckten Bosniako-Zentrismus - man erinnere sich: die meisten Wähler der SDP sind ethnische Bosniaken, der Vorsitzende, Zlatko Lugumdžija, ist ebenfalls ein Bosniake. Obwohl die Wähler der SDP meist nicht der nationalistischen Ecke zugeordnet werden können, spielt ihre ethnische Herkunft in einer derart ethnisch zersplitterten Gesellschaft wie der bosnisch-herzegowinischen, für die Serben und Kroaten sehr wohl eine Rolle. Die ethnische Struktur der SDP-Wähler wird von ihren politischen Kontrahenten ständig betont - meist handelt es sich hierbei um Parteien mit serbischen oder kroatischen Vorzeichen, die darauf bedacht sind den eigenen nationalen Korpus bei der Stange zu halten um ja keine Wähler an die, zumindest deklarativ multiethnische SDP zu verlieren.

Eins ist sicher. Die Ethnopolitik, in ihrer dreifachen Ausführung (Bosniaken, Kroaten, Serben), hat es in den letzten fünfzehn Jahren des Friedens nicht geschafft das Land aus der ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Krise herauszubekommen, allerdings ist fraglich ob die multiethnische Politik, so wie die SDP diese praktiziert dies zu vollführen imstande ist - obwohl 90% der Kroaten in BiH nicht die SDP wählt, schickte die SDP einen kroatischen Kandidaten für das dreiköpfige Präsidium ins Rennen und gewann größtenteils mit Stimmen von nicht-Kroaten. Diese Frage ist eine Herausforderung für alle in Bosnien-Herzegowina und aus ihr geht eine Art historischer Verantwortung der SDP hervor. Kann die SDP ihre Multikulturalität reformieren und aus einer Art Bosniako-Zentrismus einen Polyzentrismus, eine wahre Einheit der Vielfalt machen – ein bürgerliches Bosniertum? Um dies zu schaffen ist es nötig eine ganze Reihe ideologischer Transformationsprozesse zu vollführen, und auch die neuen, postkonfliktären bosnisch-herzegowinischen Realitäten zu akzeptieren, die neuen ethnischen Identitäten und im Einklang damit auch die neuen zwischenethnischen Verhältnisse. Für eine derartige Umgestaltung der ideologischen Matrix wird nicht nur eine große politische Kraft und Weisheit von Nöten sein, sondern auch das Wissen um die bosnisch-herzegowinische, postkonfliktäre und ethnotraumathisierte Realität, und vor allem die Bereitschaft sich mit dieser ehrlich umzugehen, denn die Zeit drängt: bereits kurz nach der Wahl unterschrieben zwei größte Parteien mit serbischen Vorzeichen (die bis dato verfeindeten SNSD und die SDS) ein Abkommen über das gemeinsame Auftreten auf der gesamtstaatlicher Ebene wenn es um vermeintliche Interessen der Republika Srpska geht. Diesem Beispiel folgten auch zwei Parteien, welche unter den Kroaten die meisten Stimmen bekamen, die Anfangs erwähnte HDZ und die HDZ 1990 (die HDZ 1990 entstand 2006 aufgrund innerparteilichen Differenzen als eine Splitterpartei der HDZ). Auch diese zwei, bis dahin verfeindete Parteien, haben sich auf ein gemeinsames Auftreten geeinigt wenn es um Interessen der Kroaten in Bosnien-Herzegowina geht. Mitte Dezember trafen sich die führenden Köpfe dieser vier Parteien in der herzegowinischen Stadt Mostar um auf der gesamtstaatlichen Ebene bezüglich der anstehenden Verfassungsreformen (das Daytoner Friedensabkommen ist seit dem Kriegsende zugleich auch eine Art Verfassung) und euro-atlantischer Integration einen gemeinsamen Block gegen die SDP und deklarativ bosniakische Parteien zu bilden. Die SDP, die weiterhin eine ethnische Blockbildung ablehnt, versucht nun paradoxerweise auf der Ebene der Föderation (bosniakisch-kroatische Entität) mit der bosniakisch-konservativen SDA (die ideologische Gegnerin der SDP) und zwei kroatischen Kleinparteien eine Regierung zu bilden (eine davon ist die HSP – Kroatische Rechtspartei). Wenn dies tatsächlich geschehen sollte, womit zwei Parteien, denen die Kroaten aus Bosnien-Herzegowina die meisten ihrer Stimmen gegeben haben (HDZ und HDZ 1990), in die Opposition geraten, dann werden diese mit Unterstützung Milorad Dodiks SNSD und der SDS aus der Republika Srpska eine Regierungsbildung auf der gesamtstaatlichen Ebene torpedieren – dies haben sie in Mostar bereits angekündigt.

Fazit: Zur HDZ („Kroatische Demokratische Union) kam der Bumerang zurück, und zwar aus einer unerwarteten Richtung: Aus dem ethnozentristischen Fundament, auf welchem beinahe das gesamte System des postdaytoner Bosnien-Herzegowina beruht. Der öffentliche Raum Bosnien-Herzegowinas ist momentan gekennzeichnet durch die Kritik an der SDP, die wiederum als eine deklarativ multiethnische Partei das System tatsächlich nutzt, was zu einer zusätzlichen Pervertierung desselben führt. Konkret bedeutet das, dass die SDP ihre Multikulturalität ausgerechnet auf Kosten der kleinsten ethnischen Gruppe praktiziert, deren Angehörige – und das zeigen die Ergebnisse der letzten zwei Wahlen – zunehmend politisch homogenisiert werden und eine beinah maximale Unterstützung den zwei nationalen, rechtskonservativen Parteien geben: Der HDZ und der HDZ 1990. Genau hier liegt auch die entscheidende Verantwortlichkeit der SDP im Bezug auf den Gesamtstaat. Nämlich, die SDP könnte durch die Auferlegung ihrer Art der Ideologie des Bosniertums den kroatischen Wählern, diese leicht und unwiederbringlich von Bosnien wegstoßen. Damit wird auf jeden Fall die sowieso schon vorhandene Phobie der dortigen Kroaten verstärkt, und damit auch die Bestrebungen nach einer eigenen föderalen Einheit – einer dritten Entität, welche die zukünftige ethnische Homogenisierung der Kroaten Bosnien-Herzegowinas garantieren würde. Die Folgen, die sich aus einem solchen Szenario für den Gesamtstaat ergeben könnten, sollten verantwortungsbewusst und ernst durchdacht werden. Und die führenden Köpfe der SDP müssen wissen, dass das Interesse des Landes wichtiger ist als parteiliches Machtbestreben.
Aus dieser Perspektive heraus betrachtet, müsste die SDP ihre Multikulturalität durch einen behutsamen Umgang mit den Problemen des zahlenmäßig kleinsten konstitutiven Volkes Bosnien-Herzegowinas beweisen. Die verstärkte Sensibilisierung für Rechte der zahlenmäßig schwächeren, seien dies die nationalen Minderheiten oder, wie im Falle Bosniens, ein konstitutives Volk, ist eine der Grundlagen demokratischer Systeme.

Eines ist sicher: Die SDP hat legal gehandelt. Ob ihr Handeln auch legitim war wird erst die Zukunft zeigen.

rechtskonservativen Parteien geben: Der HDZ und der HDZ 1990

bosniakisch-konservativen SDA

zwei kroatischen Kleinparteien eine Regierung zu bilden (eine davon ist die HSP – Kroatische Rechtspartei)

Seit wann ist HDZ Rechtskonservativ? HDZ ist Demokratisch und repraesentiert demokratische Wille des demokratischen Kroatischen Volkes.
Warum ist SDA "nur" Konservativ? HDZ soll also Rechts sein, aber die SDA ist also nur Suess und niedlich Konservativ? Geschickt eingefedelt, wenn man weiss, wie empfindlich die Deutschen auf "Rechts" reagieren.
Und warum benutzt der Autor des Artikels ueberhaupt Begriffe wie "Rechts und Konservativ", obwohl sich alle diese Parteien als Demokratisch deklarieren.
Das sind alles demokratisch gewaehlte und demokratische Parteien, mit demokratischen Vorsaetzen und Program.


Diese zwei Parteien sind nicht Kroatisch und repraesentieren auch nicht das Kroatische Volk. Diese zwei sehr, sehr kleine Parteien haben die Bosniaken gewaehlt.

Uebrigens, es heisst nicht Bosnien-Herzegowina, sondern Bosnien und Herzegowina.
Warum jemand dieses und stoert, das...naja.

http://www.kas.de/wf/doc/kas_22426-1522-1-30.pdf?110401125959

Hier stelle ich vor, eine sehr mangelnde Analyse der aktuellen Situation in Bosnien und Herzegowina. Ivana Marić und Sabine Wolkner weder kennen nicht die Situation noch verstehen sie leider nicht die ganze politische Krise vollständig. Die denken noch, dass SDP eine multietnische Partei ist, was ganz falsch ist. SDP ist eine muslim-bosniakische Partei, weil über neunzig prozent der Wähler von SDP Moslims sind. Das Hauptziel der SDP ist auch das Ziel der bosniakischen Nationalisten - ein stark zentralisierter Staat. SDP hat eine 5 bis 6- prozentig Unterstützung des kroatischen Volkes in B&H. Bei der Serben Unterstützung ist noch geringer.

Das stimmt nicht, die meisten Wähler der SDP sind nicht gläubig sondern atheistisch eingestellt. Deswegen kann ihnen auf keinen Fall eine religiöse Etikette verpasst werden. Erwähnen sollte man auch, dass die HDZ auch nur etwa 50% der kroatischen Stimmen bekommen hat. Diejenigen, die HDZ1990 gewählt haben, wählten diese Partei nicht zuletzt auch aufgrund ihrer damals sehr negativen Einstellung zur HDZ.

Verkauft die HDZ1990 ihre Wähler für dumm? Kann es sein, ist es richtig oder wahr?