Politische ParteienPolitische Parteien: Förderung und Stärkung demokratischer Strukturen
Ein klassischer Tätigkeitsbereich der Konrad-Adenauer-Stiftung ist die Zusammenarbeit mit politischen Parteien. Durch die Unterstützung, Beratung und Schulung moderater politischer Kräfte und insbesondere die Förderung des politischen Nachwuchses versucht das Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bosnien-Herzegowina, Demokratisierungsprozesse zu fördern und zu stabilisieren. Wir betrachten es als eine unserer wichtigsten Aufgaben, die politisch aktive Jugend des Landes mit den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft, den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft und mit dem europäischen Integrationsprozess vertraut zu machen. Um die demokratische Entwicklung und Annäherung der Parteien an europäische Standards zu fördern, konnte das Auslandsbüro im Dezember 2004 drei Parteien aus BuH (
SDA, HDZ und PDP) bei ihrer Bewerbung um den EVP-Beobachterstatus unterstützen. Seither arbeitet die Stiftung schwerpunktmäßig mit diesen Parteien zusammen und setzt sich für deren Kooperation ein.
Verfassungsdiskussion
Seit mehreren Jahren ist ein Hauptaugenmerk der Tätigkeiten des Auslandsbüros auf die Verfassungsreform in BuH gerichtet. Bisher wurden mehrere Maßnahmen durchgeführt. Hauptthemen betrafen: das Gleichgewicht zwischen Kollektivrechten und Individualrechten und die Zuständigkeiten von und die Verhältnisse zwischen den gesamtstaatlichen und Entitätsinstitutionen. Schlaglichter sind:
die Konferenz in Sarajevo vom Februar 2004 in Zusammenarbeit mit den anderen deutschen politischen Stiftungen in BuH. An der die Vertreter aller wichtigsten politischen Parteien BuHs erstmals über Verfassungsreformen diskutiert haben.
Erstellung einer Studie von drei anerkannten Verfassungsexperten BuHs zur Entwicklung der Dayton-Verfassung (12/2004)
das Kolloquium im Februar 2005 in Cadenabbia, Italien, mit den Parteispitzen der SDA, HDZ BuH und PDP, Verfassungsexperten und NGO-Vertretern aus BuH sowie Vertretern des deutschen Bundestags und der EU-Institutionen. Auf der zweitägigen Veranstaltungen wurde eine erste Bilanz des Daytoner Abkommens gezogen und über die Rolle der Volksparteien auf dem Weg in die EU diskutiert.
das zweite 2. Fachkolloquium in Cadenabbia im März 2006 mit dem Vorsitzenden der Präsidentschaft BuHs, dem Außenminister des Landes und den Vorsitzenden der Parlamentarischen Versammlung BuHs, sowie den Vorsitzenden von 6 Parteien, Verfassungsexperten und Vertretern der EU-Institutionen sowie der deutschen Regierung.
die zweite gemeinsame Konferenz der vier deutschen politischen Stiftungen in Bosnien und Herzegowina in Sarajevo im Mai 2006. Mit allen lokalen Akteuren aus Politik, Wissenschaft und NGOs als auch Vertretern der Internationalen Gemeinschaft, darunter der Hohe Repräsentant für BuH.
Erstellung einer Studie über das Verfassungsreformpaket vom April 2006 (05/2007)
Fachkonferenz im Verfassungsgericht Bosnien-Herzegowinas mit Verfassungsexperten aus BuH und dem Ausland sowie politischen Entscheidungsträgern (05/2008)
Studien- und Informationsreise von Parlamentariern und Verfassungsexperten BuHs nach Deutschland zum Thema Föderalismus (05/2008)
Erstellung einer Studie über die Entscheidungsprozesse im Gesetzgebungsverfahren BuHs (10/2008)
Nachwuchsförderung
Die Investition in künftige Träger demokratischer Strukturen ist das zentrale Anliegen unserer Arbeit. Beratungen, Planspiele, interaktive Seminare und Schulungen, kurz politische Bildung für Nachwuchskräfte ist unser Hauptanliegen in Bosnien und Herzegowina. Dabei führen wir Fachgespräche und Beratungen durch und fördern den Austausch zwischen deutschen Politikern und demokratisch orientierten Politikern aus Bosnien und Herzegowina.
Vor den Allgemeinen Wahlen 2002 hat die Stiftung eine Reihe thematischer Seminare für junge Kandidaten aus vielen politischen Parteien organisiert, um ihnen Wahlkampftheorie näher zu bringen. Das Ergebnis dieser Maßnahmen war die praktische Erstellung einer Broschüre, in der junge Kandidaten aus 18 politischen Parteien präsentiert wurden.
Im November 2003 wurde in Banja Luka eine Konferenz der Nachwuchskräfte aus den größten politischen Parteien BuHs organisiert, an der eine sehr interessante Diskussion zwischen Teilnehmern und Parteivorsitzenden geführt wurde.
Mit der Unterstützung der Eduardo-Frei-Stiftung, wurde im Dezember 2004 die erste Regionalkonferenz für Nachwuchskräfte der Volksparteien aus BuH, Kroatien, Serbien und Montenegro und Mazedonien organisiert. Die EVP-Spitze war an der Konferenz durch Wilfried Martens, dem EVP-Vorsitzenden, vertreten.
2005 wurde das Projekt der Politischen Akademie für Nachwuchskräfte aus SDA, HDZ und PDP – in Zusammenarbeit mit dem Verein „Mladi za mlade“ (Junge für Junge) und der Eduardo-Frei-Stiftung – gestartet. Die regelmäßigen Seminare (ca. 4 pro Jahr) beschäftigen sich mit Europäischer Integration, Parteien in einer Demokratie, Grundprinzipien von Volksparteien, politischem Marketing und politischer Kommunikation.
2007 wurde parallel zum Treffen des EVP-Vorstandes in Sarajevo eine regionale Konferenz für junge Politiker der EVP-Nahen-Parteien durchgeführt.
Quelle:
http://www.kas.de/bosnien-herzegowina/de/pages/2357/
